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Energieautarke Gemeinden: Wegbereiter für die Energiewende



Die Energiepolitik muss Antworten auf zwei epochale Problemstellungen geben: Zum einen auf die zur Neige gehenden fossilen Energieträger. Weltweit steigt der Energiebedarf, während die fossilen Ressourcen immer knapper werden. Die Folge: Steigende Energiepreise. Die zweite große Herausforderung der Energiepolitik ist der fortschreitende Klimawandel, dessen Hauptursache die Verbrennung fossiler Energieträger ist. Der Anteil der energiebedingten Emissionen an den gesamten Treibhausgasemissionen der EU liegt bei etwa 80 Prozent. Daher ist ein schnelles Umsteuern von der bislang größtenteils auf fossilen Energieträgern basierenden Energieversorgung hin zu einer Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien unabdingbar. Erreichen können wir dies durch einen Dreiklang aus Energieeffizienz, Energieeinsparung und dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Auf dem Weg zur Energiewende sollte aber nicht jede Regelung bis in das kleinste Detail vorgegeben werden. Stattdessen sollten solche Entscheidungen vor Ort getroffen werden. Die entscheidende Rolle kommt dabei den Kommunen zu. Sie sind nicht nur Planungsträger bei der Ansiedlung von Erneuerbare-Energien-Anlagen, sondern können auch selbst Anlagen errichten.

Auf dem Weg zur energieautarken Gemeinde gilt es zunächst, ein kommunales Energiekonzept zu erarbeiten. Darin enthalten sein sollten eine aktuelle Energiebilanz, realisierbare Effizienz- und Einsparpotenziale sowie die vor Ort möglichen verschiedenen Erneuerbare-Energien-Technologien und Speichermöglichkeiten samt deren Leistungsvermögen. Des Weiteren sind der gesamte Investitionsumfang und entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten (unter Beachtung etwaiger Förderinstrumente) aufzuzeigen. Schließlich ist ein Aktionsplan, der die konkreten Umsetzungen beinhaltet, zu skizzieren.

Bei diesen umfangreichen Vorbereitungen brauchen die Kommunen Unterstützung. Daher sind hier finanzielle Mittel aus dem bayerischen Staatshaushalt vonnöten, die die Städte und Gemeinden abrufen können, um eine professionelle Energieberatung in Anspruch zu nehmen. Notwendig wäre auch die flächendeckende Ansiedlung von Energieagenturen, die Kommunen, Privatpersonen, Handwerker und kleine Unternehmen interessensunabhängig beraten könnten. Unterstützung bräuchten die Kommunen auch bei der Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze, einem Anliegen, das die SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich unterstützt. Als Eigentümer der Netze bekommen die Kommunen nicht nur die Gewinne aus dem Netzbetrieb sowie zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen, sondern können die Netze beispielsweise auch gezielt für den Strom aus Erneuerbaren Energien ausbauen.

Von elementarer Bedeutung ist aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion bei allen Erneuerbare-Energien-Projekten die frühzeitige und umfangreiche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Wenn bei solchen Projekten von lokalem Widerstand seitens der Anwohner berichtet wird, so liegt das häufig daran, dass die Menschen vor Ort weder informiert noch beteiligt wurden. Daher plädieren wir dafür, die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an in die Planungen miteinzubeziehen. Dazu böten sich öffentliche Informationsveranstaltungen, bei denen sämtliche lokale Gruppierungen einzuladen sind, an. Darüber hinaus sollten Entscheidungen über den Bau konkreter Anlagen unter größtmöglicher Beteiligung der Bevölkerung vor Ort getroffen werden. Optimal ist es aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion, wenn sich Bürger zusammenschließen, um gemeinsam ein Bürgerkraftwerk zu realisieren und zu betreiben, da sie dann auch an den Erträgen aus diesen Erneuerbare-Energien-Anlagen partizipieren.

Eine nachhaltige Energiepolitik lohnt sich aber auch für die Kommunen in jedem Fall. Diese leisten dadurch nicht nur einen großen Beitrag für den Klimaschutz, sondern profitieren auch finanziell vom Ausbau der Erneuerbaren Energien vor Ort. Denn die Erneuerbaren spülen über die Gewerbesteuer frisches Geld in die Kassen der Gemeinden. Im Jahr 2009 trugen die Erneuerbaren Energien deutschlandweit mit knapp sieben Milliarden Euro zur kommunalen Wertschöpfung bei. 600 Millionen Euro davon flossen über Steuereinnahmen in die Kassen der Gemeinden. Die Erneuerbaren Energien leisten somit einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Gemeindekassen, zur Finanzierung kommunaler Vorhaben sowie zur Standortsicherung.

Die bayerische SPD-Landtagsfraktion setzt sich genau für den hier beschriebenen Weg ein, der über die energieautarken Gemeinden zur Energiewende hin zu einer Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien führen soll. Wer weiter auf fossile und nukleare Großkraftwerke setzt, handelt nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch verantwortungslos.


Am 6. Juni 2011 hat die SPD-Landtagsfraktion zu einem Kommunalpolitikertag mit dem Thema "Energiewende jetzt - was können die Kommunen in Bayern tun?" in den Bayerischen Landtag eingeladen. Ausgewählte Dokumente und Folienvorträge der Referenten des Kommunalpolitikertags finden Sie im nachfolgenden Download-Bereich.

Informationen zum Download

Gestaltung der Energieversorgung durch die Gründung neuer Stadtwerke | 06.06.2011

Straßenbeleuchtung - Kostensenkung durch Schaffung von Wettbewerb und Rekommunalisierung | 06.06.2011

Windenergie als Chance für Regionen und Kommunen | 06.06.2011

Kommunale Energiekonzepte mit Biomasse | 06.06.2011

Schafft der Landkreis die Energievision bis 2020? | 06.06.2011
 
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