| Startseite  |  Kontakt  |  Impressum  |
Ludwig Wörner  Landtagsabgeordneter in München Bayerischer Landtag Maximilianeum München

Video


Video-Channel von Ludwig Wörner
Video-Channel von Ludwig Wörner
Neuestes Video: Pressekonferenz von Ludwig Wörner "EEG-Vorschläge von Union und FDP: Energiewendebremse...

Meine Themen

- Energiepolitik


100 Prozent ErneuerbareEnergieautarke GemeindenJa zum AtomausstiegStudie Stromversorgung 2022PressemitteilungenDesertecEnergiespar-RatgeberEnergiekommissionWasserkraft

Ja zum Atomausstieg – Keine längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke



Nach dem Energiekonzept der schwarz-gelben Bundesregierung vom Herbst 2010 sollten die sieben Kernkraftwerke, die vor 1981 ans Netz gingen, eine Laufzeitverlängerung von acht Jahren erhalten. Die Laufzeit der übrigen zehn Meiler wurde sogar um 14 Jahre verlängert. Die Bayerische Staatsregierung hatte sich im Vorfeld gar für noch längere Laufzeiten stark gemacht. Nur wenige Monate später wurden die Laufzeitverlängerungen wieder zurückgenommen. Am 6. August 2011 traten die neuerlichen Änderungen zum Atomgesetz in Kraft. Damit wurde die wohl spektakulärste Kehrtwende, die eine Bundesregierung je vollzogen hatte, endgültig besiegelt.

Auch wenn es natürlich begrüßenswert ist, dass die acht unsichersten Meiler nun vom Netz sind und es für jedes der noch laufenden Kernkraftwerke ein fixes Enddatum gibt, so ist dies für mich dennoch kein Grund zum Jubilieren. Das Umweltbundesamt hält einen Atomausstieg mit lediglich moderaten Strompreissteigerungen schon ab dem Jahr 2017 für möglich und mit den Klimaschutzzielen vereinbar. Abzuwarten bleibt auch, wie rechtssicher die jetzt beschlossenen Regelungen sind. Milliardenschwere Schadensersatzzahlungen an die Atomkonzerne sind nicht auszuschließen. Das neue, strengere Kerntechnische Regelwerk wird nicht in Kraft gesetzt, die Sicherheit der weiterhin laufenden Kernkraftwerke wird also nicht erhöht.

Die Nachteile von Laufzeitverlängerungen für die Kernkraftwerke für die Energiepolitik Bayerns lagen von Anfang an auf der Hand:

Atomstrom ist nicht billig
Der Preis für den in den abgeschriebenen Kernkraftwerken produzierten Atomstrom erscheint auf den ersten Blick recht günstig. Durch die enormen Subventionen wird dieser Preis aber seit jeher nur auf Kosten der Steuerzahler künstlich niedrig gehalten. Die Subventionen für Atomstrom belaufen sich für den Zeitraum von 1956 bis 2006 laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung auf 54 Milliarden Euro. Dabei wurden allerdings weder die Kosten für die Beseitigung von Altlasten noch die Vorteile aus der Steuerbefreiung von Kernbrennstoffen sowie aus den Rückstellungen berücksichtigt. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen also doppelt: Einmal als Verbraucher die Stromrechnung und einmal als Steuerzahler die gigantischen Subventionen. Ohne diese versteckten Milliardensubventionen für die Atomkonzerne, wäre der Strom aus Erneuerbaren Energien schon jetzt billiger als Atomstrom. Der richtige Weg wäre, endlich eine dauerhafte Besteuerung sowohl der Kernbrennstoffe als auch der Rückstellungen einzuführen. Darüber hinaus fordert die SPD-Landtagsfraktion endlich eine dem potenziellen Schaden angemessene Haftpflichtversicherung für jedes Kernkraftwerk.

Die Endlagerfrage ist weltweit ungelöst
Im Rahmen der von der Bundesregierung zunächst beschlossenen Laufzeitverlängerungen, fiel von den fünf bayerischen Reaktoren nur Isar I unter die 8-Jahres-Regelung. Die anderen vier Meiler wären jeweils 14 Jahre länger am Netz geblieben. Das hätte bedeutet, dass allein in Bayern zusätzlich bis zu zwei Millionen Kilogramm hochradioaktiver Atommüll in Form von abgebrannten Brennelementen und weitere 4.500 Kubikmeter verstrahlte Betriebsabfälle angefallen wären. Die Endlagerfrage ist aber bisher weltweit ungelöst. Es gibt zurzeit nirgendwo ein sicheres Endlager für hochradioaktiven Müll. Bezüglich der Eignung des Salzstocks Gorleben als Atommüll-Endlager bestehen erhebliche Sicherheitsbedenken. Dennoch setzen Union und FDP in Berlin aber auch die Bayerische Staatsregierung in München ausschließlich auf die weitere Erkundung von Gorleben. Es droht ein ähnliches Desaster wie im maroden Endlager Asse II. Die bayerische SPD-Landtagsfraktion setzt sich für den sofortigen Beginn eines kritischen Standortauswahlverfahrens für ein Endlager unter breiter Beteiligung von Wissenschaftlern und auch der Bevölkerung vor Ort ein.

Laufzeitverlängerungen behindern den Ausbau der Erneuerbaren Energien
Mit dem Festhalten an der Atomenergie werden wichtige Investitionen für Erneuerbare Energien verhindert. Die zunächst geplante Laufzeitverlängerung hätte aber auch den Druck zu Energieeinsparungen und zu einer Steigerung der Energieeffizienz gemindert. Leidtragende wären hier aber auch die kommunalen Energieversorger gewesen. Diesen drohten durch die längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke Verluste von bis zu 4,5 Milliarden Euro. Im Glauben auf politische Verlässlichkeit haben viele Stadtwerke in den Bau von Kraftwerken investiert. Im Falle von Laufzeitverlängerungen wäre aber nun die Auslastung der kommunalen Kraftwerke beträchtlich gesunken. Das hätte auf absehbare Zeit auch alle künftigen Investitionen von Stadtwerken beim Kraftwerksbau verhindert. Damit hätte es auch weiterhin so gut wie keinen Wettbewerb auf dem Strommarkt gegeben. Union und FDP, die sich ansonsten bei jeder Gelegenheit als Hüter des Wettbewerbs rühmen, wollten die Marktmacht des 4er-Kartells der Atomkonzerne zementieren.

Keine Stromlücke bei Festhalten am Atomausstieg
Im ersten Halbjahr 2011 lag der Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch in Deutschland bereits bei 20,8 Prozent. Bis zum Jahr 2020 ist nach konservativen Branchenprognosen ein Anteil von 47 Prozent möglich. Der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung in Deutschland lag im Jahr 2008 bei 23 Prozent. Somit könnte der bei einem Festhalten am Atomausstieg wegfallende Anteil der Kernenergie am Strommix problemlos durch Erneuerbare Energien kompensiert werden. Die Warnungen aus den Reihen von Union und FDP vor einer angeblichen Stromlücke bei einem Festhalten am Ausstieg aus der Kernenergie sind also lediglich billige Panikmache. Hinzu kommt: Deutschland ist seit 2003 Stromexporteur, d.h. wir haben hierzulande enorme Stromüberschüsse. Im Jahr 2010 belief sich der deutsche Exportüberschuss auf 17 Milliarden kWh, obwohl die Meiler Krümmel und Brunsbüttel aufgrund von Störfällen still standen. Also selbst wenn wir die unsichersten Meiler vom Netz nehmen, gehen die Lichter hierzulande nicht aus. Die angebliche Stromlücke ist eine Stromlüge. Die über all die Jahre vorgetragenen Warnungen aus den Reihen von Union und FDP vor einer angeblichen Stromlücke bei einem Festhalten am Ausstieg aus der Kernenergie waren lediglich billige Panikmache.

Sicherheit der Kernkraftwerke
Die Reaktoren wurden nicht für eine Laufzeit von 46 Jahren konzipiert. Aufgrund von Korrosion und Materialermüdung steigt das Risiko eines Reaktorunfalls mit zunehmender Betriebsdauer. Die alten Siedewasserreaktoren wie Isar I waren noch nicht einmal gegen den Aufprall eines Passagierflugzeugs vom Typ A320 geschützt. Dabei liegt Isar I mitten in der Einflugschneise des Münchner Flughafens.



Informationen zum Download

Antrag: Stilllegung des Kernkraftwerks Isar 1 | 25.05.2012

Pressemitteilung: Kernenergie ist nirgendwo beherrschbar | 12.09.2011

ARGUMENTATIONSPAPIER: Neun gute Gründe für den Ausstieg aus der Kernenergie | 26.05.2011

Antrag: Überprüfung der bayerischen Atomaufsicht | 17.05.2011

Anfrage: Auffällige Ultraschallanzeige im Bereich des Thermoschutzrohrs beim Kernkraftwerk Grafenrheinfeld | 29.03.2011

Dringlichkeitsantrag: Kernkraftwerk Isar I dauerhaft abschalten | 15.03.2011

Dringlichkeitsantrag: Auffällige Messwerte beim Kernkraftwerk Grafenrheinfeld | 19.01.2011

Anfrage: Katastrophenschutz bei nuklearem Katastrophenfall | 11.11.2010

Anfrage: Periodische Sicherheitsüberprüfungen der bayerischen Kernkraftwerke | 16.08.2010

Pressekonferenz: Atomland Bayern | 03.08.2010

Pressekonferenz: Will Söder ein Endlager in Bayern? | 31.05.2010

Pressekonferenz: Was ein CSU-Atomausstieg 2050 für Bayern bedeutet | 30.03.2010
 
Copyright © 2010 - 2011 Ludwig Wörner MdL | Webdesign & Programmierung: WedDesign | Admin |