News / Aktuell

CSU und FDP haben sich heute im Landtag hinter die auf Bundesebene von Schwarz-Gelb beschlossenen massiven Zusatzbelastungen beim Strompreis für Privatverbraucher und Kleinbetriebe gestellt. Die SPD-Landtagsfraktion hatte in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, die Ausnahmeregelungen für die Großindustrie bei der EEG-Umlage sowie bei den Netzentgelten nicht noch mehr auf Kosten der übrigen Stromverbraucher auszuweiten.

Der CSU-Politiker Erwin Huber warf der SPD vor, sie wolle bayerischen Unternehmen Zusatzkosten aufbürden. Dazu Ludwig Wörner, der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Atomideologe Huber hat den SPD-Antrag entweder nicht gelesen, oder nicht verstanden. Wir wollen lediglich die ohnehin schon großzügigen Ausnahmeregelungen für die Industrie nicht noch weiter auf Kosten von Privatverbrauchern und Kleinbetrieben ausufern lassen.“ Die an sich sinnvollen Ausnahmeregelungen, mit denen die im internationalen Wettbewerb stehenden stromintensivsten Unternehmen entlastet werden sollen, würden durch die nun beschlossene maßlose Ausweitung diskreditiert.

Völlig ignoriert wird von Schwarz-Gelb die preisdämpfende Wirkung der Erneuerbaren Energien an der Leipziger Strombörse, da regenerativ erzeugter Strom immer öfter teuren Strom aus fossilen Kraftwerken verdrängt. Dieser so genannte Merit-Order-Effekt führt für die besonders stromintensiven Unternehmen zu Einsparungen, die sogar über der von diesen Unternehmen zu zahlenden EEG-Umlage liegen.

FDP-Staatssekretärin Katja Hessel sagte in der Debatte, die Energiewende sei eben nicht zum Nulltarif zu haben. Hierzu SPD-Energieexperte Wörner: „Diese beiden fetten Geschenke für die Industrie haben nicht das Geringste mit der Energiewende zu tun“. Wörner vermutet hinter der fortgesetzten Abwälzung der Stromkosten auf Privatverbraucher und Kleinbetriebe ein gezieltes Kalkül: „Offenbar soll die Energiewende bei der Bevölkerung madig gemacht werden“. Wenn 2013 der Strompreis für Kleinverbraucher steige, so sei dies in erster Linie auf die einseitige Lobbypolitik von Union und FDP zurückzuführen.